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Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung kostet Nettetal 356.340 Euro

Pressemitteilung Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung aus CDU und FDP weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen…
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186.738 € Entlastung für Nettetal

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann Nettetal bereits…
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Kreis Viersen fehlen 1,85 Mio. Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch im Kreis Viersen. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Tanja Jansen, Vorsitzende der SPD Nettetal. Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für den Kreis Viersen bereitgestellt hat. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets…
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Stadt ist gegen Verkehrsberuhigung in Lo-Ost

Nachdem die SPD Nettetal der Stadt die Sorgen und Ängste der Anwohner der Wilhelm- Reimes-Straße geschildert hat, stellte sie auch eine Anfrage an die Stadt, ob man nicht den Verkehr beruhigen könne und welche Maßnahmen dazu geeignet wären. Am Dienstag nächster Woche, 09.10.2018 um 18:30 Uhr, findet nun die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung,…
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Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein- Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi- Ticket. Dazu erklärt Tanja Jansen, stv. Vorsitzende der SPD Kreis Viersen: „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW…
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