Kategorie: Pressemitteilungen

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Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung kostet Nettetal 356.340 Euro

Pressemitteilung Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung aus CDU und FDP weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen…
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Kreis Viersen fehlen 1,85 Mio. Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch im Kreis Viersen. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Tanja Jansen, Vorsitzende der SPD Nettetal. Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für den Kreis Viersen bereitgestellt hat. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets…
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Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein- Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi- Ticket. Dazu erklärt Tanja Jansen, stv. Vorsitzende der SPD Kreis Viersen: „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW…
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Windkraft – Landesregierung streut Sand in die Augen der Kommunen

Mit der angekündigten Änderung des Windkrafterlasses zeigt die Landesregierung erneut ihren Willen, den Ausbau der Windkraft weiter einzuschränken oder gar zum Erliegen zu bringen. Aus rechtlicher Sicht ein sehr fragliches Vorhaben. „Durch dieses Vorgehen erzeugt die Landesregierung eine planerische Unsicherheit, die unnötige Schwierigkeiten heraufbeschwört“, so Tanja Jansen, Parteivorsitzende der SPD Nettetal. „Mit der Änderung des…
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Nettetaler Haushalt 2018: SPD stellt kritische Fragen

Unmittelbar nach der Sommerpause befasste sich als erste der Ratsfraktionen die SPD-Fraktion mit dem in der Ratssitzung vor der Sommerpause eingebrachten Entwurf für den städtischen Haushalt 2018. Eine Reihe von Fragen mußten Stadtkämmerer Norbert Müller und Bereichsleiter Andreas Grafer beantworten und Erläuterungen zu den einzelnen Bereichen geben. So wollte Fraktionsvorsitzende Renate Dyck zunächst die Frage…
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