Nettetaler Haushalt 2018: SPD stellt kritische Fragen

Nettetaler Haushalt 2018: SPD stellt kritische Fragen

Unmittelbar nach der Sommerpause befasste sich als erste der Ratsfraktionen die SPD-Fraktion mit dem in der Ratssitzung vor der Sommerpause eingebrachten Entwurf für den städtischen Haushalt 2018. Eine Reihe von Fragen mußten Stadtkämmerer Norbert Müller und Bereichsleiter Andreas Grafer beantworten und Erläuterungen zu den einzelnen Bereichen geben. So wollte Fraktionsvorsitzende Renate Dyck zunächst die Frage geklärt wissen, wie hoch die Kosten der Stadtteilgespräche des Bürgermeisters zu Buche schlagen. Diese Frage hatte sie schon in ihrer Haushaltsrede Ende letzten Jahres gestellt und keine Antwort bekommen. Es gehe ja nicht nur um das Wasser oder die Tasse Kaffee, die gereicht würden. Jedes Mal sei bei der Selbstdarstellungstour des Bürgermeisters auch eine große Entourage Verwaltungsangestellter dabei (manchmal entstehe der Eindruck, ihre Zahl übersteige die der Besucher). Es entstünden Personal- und Sachkosten. Man wisse gern, wie teuer das ganze sei. Gleichwohl vertrat die SPD-Fraktion die Ansicht, dass es gut und richtig sei, auch verwaltungsseitig mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen. Norbert Müller versprach Antwort.

Das Thema Wirtschaftsförderung mit dem Schwerpunkt VeNeTe nahm einen breiten Raum ein. Auch hier erwartet die SPD-Fraktion Antwort auf die Frage, wie teuer nun letztendlich die Beschäftigung von Experconsult und zuletzt des Planungsbüros Wachten und Partner zu Buche schlage. Hier wird nicht die Meinung des Bürgermeisters geteilt, die Verzögerung in der Vermarktung hänge u. a. mit dem Wechsel des Wirtschaftsförderers zusammen oder gar mit der im Frühjahr durch den Rat erfolgten Beschlussfassung zur Kursänderung. Damit verschiebe Wagner Verantwortung von sich weg. Wer die Entwicklung über Jahre beobachtet habe – und dazu gehört neben vielen Bürgerinnen und Bürgern die SPD-Fraktion – wisse um die Tatsache, dass der Bürgermeister in dieser Frage „zum Jagen“ getragen werden mußte. Jahre wurden damit vertan, seinem und dem von Experconsult empfohlenen Weg zu folgen, ausschließlich Agrobusiness in VeNeTe anzusiedeln. Nicht umsonst forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Wagner mehrfach auf, endlich von dem „Toten Pferd“ herunterzusteigen, daß er bis zum „geht nicht mehr“ geritten habe. Während der mehrstündigen Sitzung beantworteten Müller und Grafer viele Fragen der SPD-Stadtverordneten. Unbeantwortet blieb die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Jansen in den Raum gestellte Frage, wie es sein könne, dass bisweilen der Eindruck entstehe, für manches städtische Objekt würden vorrangig Firmen oder Architekten genommen, die entweder der CDU nahe stehen oder Mitglied sind und sich aktiv in Wahlkämpfen betätigen. Nicht, so Tanja Jansen weiter, dass das nicht erlaubt sei, aber das berühmte „Geschmäckle“ habe es doch.