Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung kostet Nettetal 356.340 Euro

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Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung kostet Nettetal 356.340 Euro

Pressemitteilung

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung aus CDU und FDP weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen der Stadt Nettetal überschlägig gerechnet für 2020 rund 356.340 Euro.

Den Kommunen im Kreis Viersen entgehen insgesamt rund zwei Millionen Euro:

  • Viersen: 598.287 €
  • Willich: 202.124 €
  • Nettetal: 356.340 €
  • Kempen: 242.216 €
  • Tönisvorst: 157.697 €
  • Schwalmtal: 141.819 €
  • Brüggen: 132.241 €
  • Niederkrüchten: 75.600 €
  • Grefrath: 174.814 €

„Es ist ein schlechter Witz, dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, es gebe die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt nicht. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Städte und Gemeinden. Integration beginnt vor Ort in den Kommunen, mitgetragen durch viele engagierte Bürger. Sie sind die Leidtragenden, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können“, erklärt Tanja Jansen, Vorsitzende der SPD Nettetal.